Umlage der Kosten für das Regenrückhaltebecken in Röthlein erfolgt über Ergänzungsbeiträge
Aus der Gemeinderatssitzung
Gefordert wurde das Gremium den Umlagemodus für das kurz vor der Bauvollendung gegenüber dem Rathaus in Röthlein entstehende Regenrückhaltebecken festzulegen. Gemeindekämmerer Heribert Kalus unterbreitete das entsprechende Zahlenmaterial. Demnach sind nach dem derzeitigen Kostenstand ca. 420.000 € umlagefähige Kosten aufgelaufen. Nach dem satzungsmäßigen Verteilungsmodus 40 % der Umlage auf die Grundstücksflächen und 60 % auf die Geschossfläche der vorhandenen Gebäude und nach Abzug der künftigen Bauflächen sind ca. 340.000 € umzulegen. Die beiden Möglichkeiten der Umlage, nämlich einmal in Form von Ergänzungsbeiträgen sowie die Erhebung über die Kanalbenutzungsgebühren wurden aufgezeigt und ausführlich erläutert. Letztere Möglichkeit hat nach Aussage des Kämmerers den Nachteil, dass die Kostenaufteilung auf einen 40jährigen Zeitraum erfolgt was bedeutet, dass die Gemeinde die Gelder solange über Kredite vorfinanzieren muss. In einer Musterberechnung zeigte er auf, dass bei einem ortsüblichen Anwesen auf den Eigentümer bei einer Umlage mittels Ergänzungsbeitrag ca. 300,00 € anfallen werden. Für den Modus der Umlage über Kanalbenutzungsgebühren plädierte Theo Knaup, da damit die Mieter, die ja auch den Kanal in Anspruch nehmen, herangezogen werden können, während bei den Ergänzungsbeiträgen nur die Hauseigentümer „zur Kasse" gebeten würden. Im Verlaufe der ausgiebigen Diskussion stelle er den Antrag eine Umlage je zur Hälfte mit Ergänzungsbeiträgen und Kanalbenutzungsgebühren vorzunehmen. In der anschließenden Abstimmung legte der Rat jedoch mehrheitlich als Abrechnungsmodus „Ergänzungsbeiträge" fest.
Entscheidung über Erhöhung der Realsteuerhebesätze vertagt
Nach 20 Jahren gleichbleibender Hebesätze und angesichts der sich abzeichnenden knapperen Finanzmittel der Gemeinde stellte Bürgermeister Edgar Engelbrecht eine Anpassung der Steuerhebesätze an den landkreisüblichen Durchschnitt in den Raum. Mit ihren Hebesätzen von 300 v.H. Gewerbesteuer, sowie 250 v.H. in der Grundsteuer A und B bildet die Gemeinde das „Schlusslicht" unter den Landkreisgemeinden. Auch hier legte Kämmerer Heribert Kalus umfangreiches Zahlenmaterial vor. So spült die Erhöhung der Hebesätze um 10 Prozentpunkte auf dem Gewerbesteuersektor 5.200 €, der Grundsteuer A 800 € und bei der Grundsteuer B 10.000 € an Mehreinnahmen in die Gemeindekasse. Über die vom Vorsitzenden für das Jahr 2005 angeregte Erhöhung der Hebesätze entspann sich eine lebhafte Diskussion. In deren Verlauf hinterfragten die Ratsmitglieder die Notwendigkeit der Erhöhung im Hinblick auf das kommenden Haushaltsjahr, welche von Heribert Kalus mit Verweis auf den Finanzplan beantwortet wurde. Um eine Entscheidung über eine Erhöhung der Hebesätze treffen zu können soll nun der Gemeindekämmerer im Laufe des Monats Dezember einen Vorentwurf des 2005er Haushaltes vorlegen.
Was gab’s sonst noch?
Mit einem umfangreichen Bericht erläuterte Kämmerer Heribert Kalus dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2003. Diese bewegte sich im Rahmen der Haushaltsvorgaben. Einen Überschuss, wie in den Vorjahren üblich, konnte der Kämmerer jedoch nicht vermelden. Nun wird sich die örtliche Rechnungsprüfung intensiv mit dem Zahlenwerk befassen.
Die Planungsvorhaben der Nachbargemeinde Schwebheim in Form von Änderungen des Flächennutzungsplans und damit verbunden die Aufstellung eines Bebauungsplans tangieren keine Belange der hiesigen Gemeinde, so Bürgermeister Edgar Engelbrecht. Demzufolge passierten die Pläne das Gremium ohne Einwände.
Bericht: S. Turbeis
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